Bürgerinitiative Sangerhausen e.V.

Die unabhängige Wählergemeinschaft

B.I.S. – Wir lassen nicht locker !

Sangerhausen, 18. Dezember 2019
PRESSEMITTEILUNG

Land ist nun in der Pflicht
„Runder Tisch Kommunalfinanzen“ ist notwendig

Ein erstes Urteil im Rechtsstreit zwischen den Städten Sangerhausen, Hettstedt sowie Lutherstadt Eisleben als Klägerinnen einerseits und dem Landkreis Mansfeld-Südharz als Beklagte andererseits um die Erhebung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2017 ist nun endlich gesprochen. Die Bürgerinitiative Sangerhausen (B.I.S.) im Stadtrat Sangerhausen, welche am 08. Dezember 2016 mit einem Antrag diese Klage gegen den Landkreis ins Rollen brachte, betrachtet dieses Urteil nicht als Sieg über den Landkreis, sondern als einen ersten und bedeutenden Schritt im Kampf der kommunalen Gemeinschaft um eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen, d. h. der Gemeinden, Städte und Landkreise.

Seit Jahren hat der Landkreis Mansfeld-Südharz, wie viele Landkreise in Deutschland auch, bei der Festsetzung der Kreisumlage einseitig seine zum Teil selbst verschuldete akute Finanzsituation zu Grunde gelegt, den Finanzbedarf der Städte und Gemeinden weitestgehend außer Acht gelassen und quasi willkürlich eine extrem überhöhte Kreisumlage von seinen Kommunen erhoben. Insbesondere dadurch sind viele dieser Städte und Gemeinden trotz schmerzhafter Konsolidierungsmaßnahmen mittlerweile hoch verschuldet und kaum noch in der Lage, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Viele Straßen, Brücken und Gehwege, sogar Kindertagesstätten und Schulen, sind in einem unerträglichen Zustand, was eine Schande für ein solch reiches Land wie Deutschland ist. Des Weiteren wurden wir vom selben Landkreis im Rahmen der Kommunalaufsicht von Jahr zu Jahr gezwungen, unsere Bürgerinnen und Bürger mit immer höheren kommunalen Steuern, Gebühren und Beiträgen zu belasten.

Natürlich wissen wir, dass auch unser Landkreis wie viele andere Kreise total unterfinanziert und zunehmend überschuldet ist, woran in erster Linie der Bund und das Land die Schuld tragen. Vor allem die nicht strikte Einhaltung der Konnexität („Wer bestellt, bezahlt“) bei der Finanzierung der vom Bund und dem Land an die Kommunen übertragenen Aufgaben führte zu dieser akuten Haushaltslage. Bundesregierungen haben den Kommunen im Sozialbereich Aufgaben übertragen, beziehungsweise die Aufgaben erweitert, ohne deren Finanzierung sicher zu stellen. Nach unserer Auffassung hat der Landkreis diesen Missstand, wenn überhaupt, dann aber zumindest nicht nachdrücklich genug, dem Land und dem Bund gegenüber angeprangert.

Und um dies zu verändern, d. h. mehr Druck auf das Land und den Bund auszuüben, hatten wir ja die Klage angestrebt. Es geht letztendlich darum, dass alle Kommunen, also der Landkreis, die Städte und Gemeinden, ihren Finanzbedarf real planen und gegenüber dem Land geltend machen. Dies müsste dann zwangsläufig zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes des Landes (FAG) führen, insbesondere zu einer deutlichen Erhöhung der Finanzausgleichsmasse (§ 3 FAG LSA).

Deshalb ist nun das Land gefordert. Zumal noch die Entscheidungen zu den Klagen gegen die Kreisumlage der Jahre 2018 und 2019 anstehen.

Und hier kann der Landkreis nicht allein und damit eventuell nur einseitig agieren. Er muss dazu seine Städte und Gemeinden, insbesondere die klagenden, mit ins Boot holen. Denn nur gemeinsam können wir den notwendigen Druck nachhaltig auf das Land ausüben.

30 Jahre nach der Wende und mit den Erfahrungen aus dieser friedlichen Revolution fordert deshalb die Bürgerinitiative Sangerhausen für Mansfeld-Südharz einen „Runden Tisch Kommunalfinanzen“.

Klaus Peche, Fraktionsvorsitzender

Harald Koch, Mitglied der Fraktion

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