Seit vielen Jahren schon setzt sich die B.I.S. für eine gerechtere Kreisumlage ein – und gegen das „Ausbluten“ unserer Stadt durch eine willkürlich festgelegte Kreisumlage, die trotz schwindender Einwohnerzahl immer höher zu werden scheint… Wir finden: Das ist nicht fair für die Bürger unserer Stadt.
Deshalb wurde auf Initiative der B.I.S. die Stadtverwaltung Sangerhausen vom Stadtrat dazu beauftragt, gegen die Kreisumlage zu klagen.
Heute nun war die Gerichtsverhandlung, in der über die Kreisumlage von Sangerhausen (und Hettstedt) für das Jahr 2017 entschieden wurde – das Urteil ist ein Erfolg auf ganzer Linie – für Hettstedt und für Sangerhausen:
Die Richterin kam nach zweistündiger Verhandlung zu dem klaren Schluss, dass:
Mit diesem Urteil wird ein politisches Signal an die Landespolitik gesendet, was hoffentlich zu kommunalwirksamen Verbesserungen im Finanzausgleichsgesetz (FAG) führen wird.
Dazu müssen wir aber weiter Druck machen.
Nach Rücksprache mit der Landesregierung will die Landrätin innerhalb der nächsten 4 Wochen entscheiden, ob der Landkreis in Revision geht.
Bürgerinitiative Sangerhausen – Wenn´s drauf ankommt – Wir sind da!
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