Bürgerinitiative Sangerhausen e.V.

Die unabhängige Wählergemeinschaft

Urteil: Kreisumlage Sangerhausen muss zurück gezahlt werden

11 Mio € für Sangerhausen – ERFOLG auf ganzer Linie

Seit vielen Jahren schon setzt sich die B.I.S. für eine gerechtere Kreisumlage ein – und gegen das „Ausbluten“ unserer Stadt durch eine willkürlich festgelegte Kreisumlage, die trotz schwindender Einwohnerzahl immer höher zu werden scheint… Wir finden: Das ist nicht fair für die Bürger unserer Stadt.

Deshalb wurde auf Initiative der B.I.S. die Stadtverwaltung Sangerhausen vom Stadtrat dazu beauftragt, gegen die Kreisumlage zu klagen.

Heute nun war die Gerichtsverhandlung, in der über die Kreisumlage von Sangerhausen (und Hettstedt) für das Jahr 2017 entschieden wurde – das Urteil ist ein Erfolg auf ganzer Linie – für Hettstedt und für Sangerhausen:

Die Richterin kam nach zweistündiger Verhandlung zu dem klaren Schluss, dass:

  1. Mit dem Beschluss der Haushaltssatzung 2017 im Dez. 2016 bei der Festsetzung der Kreisumlage keine Abwägung der Finanzsituation der Städte und Gemeinden erfolgte, sondern einseitig nach den Bedürfnissen des Landkreises willkürlich festgelegt wurde.
  2. Der sogenannte Heilungsbeschluss des Kreistages am 11.12.2019 zur Kreisumlage nicht nur nicht rechtskräftig sei sondern auch den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit verletzt, d. h. zu spät kommt.
    Die beiden Bescheide zur KU 2017 für SGH und HET wurden aufgehoben und eine mit 110% sofort vollstreckbare Rückzahlung der Kreisumlage in Höhe von über 11 Mio für Sangerhausen und 5,6 Mio für Hettstedt beschlossen.

Mit diesem Urteil wird ein politisches Signal an die Landespolitik gesendet, was hoffentlich zu kommunalwirksamen Verbesserungen im Finanzausgleichsgesetz (FAG) führen wird.

Dazu müssen wir aber weiter Druck machen.

Nach Rücksprache mit der Landesregierung will die Landrätin innerhalb der nächsten 4 Wochen entscheiden, ob der Landkreis in Revision geht.

Bürgerinitiative Sangerhausen – Wenn´s drauf ankommt – Wir sind da!