Bürgerinitiative Sangerhausen e.V.

Die unabhängige Wählergemeinschaft

Wahlprogramm 2019

Themen und Ziele der Bürgerinitiative Sangerhausen e.V. für die Legislaturperiode 2019 bis 2024

Hervorgegangen aus dem „Neuen Forum Sangerhausen“, sind wir seit nunmehr 30 Jahren kommunalpolitisch tätig. Unsere Vision war und ist die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Kommunalpolitik in unserer Stadt und gelebte Bürgernähe unabhängig von Parteizwängen.
Wir sind eine Gemeinschaft von Bürgerinnen und Bürgern aus Sangerhausen, die die Liebe zu ihrer Stadt mit ihren Ortsteilen und Stadtgebieten und der Wille, die Zukunft mitzugestalten, vereint.

Wir wollen den vertrauensvollen Dialog aller Bevölkerungsschichten, Vereine und Verbände, Organisationen, Unternehmen und selbstverständlich mit allen Bürgerinnen und Bürgern dieser sich neu entwickelten lebens- und liebenswerten Stadt mit seinen Ortsteilen und Stadtgebieten vertiefen und ausbauen.

Wir wollen aus der Kernstadt Sangerhausen mit ihren sieben Stadtteilen und den vierzehn Ortsteilen eine Stadt gestalten, die Orts- und Stadtteile in all ihrer Schönheit noch bekannter und erlebbarer machen und die Integration der „Alt- und Neusangerhäuser“ fördern.

Das heißt: Nicht 14 Ortsteile plus eine Kernstadt dürfen unser kommunalpolitisches Handeln bestimmen, sondern ein Sangerhausen mit 14 Orts- und sieben Stadtteilen.

Bei den Veranstaltungen der Bürgerinitiative Sangerhausen e.V. – unseren Bürgerstammtischen, den Gesprächen in unserem Wahlinfobüro, in den Ortsteilen und Stadtgebieten – sammelten wir Ihre  Ideen, Ihre Vorschläge und Ihre Kritik.

Alle Diskussionen und Veranstaltungen haben gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Bewährtes erhalten wollen, aber mit der Entwicklung der Kommunalpolitik in vielen Fällen nicht zufrieden sind. Aus all diesen positiven und kritischen Anregungen, Ideen und Vorschlägen haben wir diese Ziele und Leitlinien entwickelt.

1. Mehr Bürgernähe und Transparenz in Sangerhausen

Bürgernähe und Transparenz sind gelebtes Miteinander.

Wir fordern mehr Bürgernähe, Transparenz und Öffentlichkeit in der Kommunalpolitik.
Ein tatsächliches Mitwirken der Bürgerinnen und Bürger bei Entscheidungs- und Planverfahren ist derzeit aus unserer Sicht nicht ausreichend gegeben.

Die Bürgerschaft wird von den Verantwortlichen nicht als gleichberechtigter Diskussionspartner angesehen. Ihre Kompetenzen werden nicht ausreichend genutzt.

Eine Voraussetzung dafür ist, dass die Stadtverwaltung die Bürgerschaft frühzeitig über geplante Vorhaben informiert, möglichst schon, wenn sich die Vorhaben noch im Ideenstadium befinden. Dadurch lassen sich zu einem frühen Zeitpunkt bereits Anregungen und Bedenken der Bürger berücksichtigen.
Die Stadt Sangerhausen besteht aus sieben Stadtteilen und 14 Ortsteilen. Sie alle haben ihre eigene Geschichte, Besonderheiten und Attraktionen.

Wir fordern, die Probleme jedes einzelnen Stadt- und Ortsteils noch besser zu erkennen. Im Stadtrat werden wir sachbezogen um Lösungen ringen, die eine Integration der Stadt- und Ortsteile fördern.

Wir fordern einen Ombudsmann der Stadt Sangerhausen, der die Interessen der Bürgerschaft gegenüber der Verwaltung vertritt. Er soll Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger im Bürgerbüro der Stadt Sangerhausen sein.

Seine Aufgabe ist es, die an ihn herangetragenen Ideen, Beschwerden und Vorschläge bei allen Ämtern offensiv und im Interesse der Bürgerschaft zu vertreten.

Wir fordern: Die Verwaltung ist zentral im technischen Rathaus anzusiedeln. Das heißt: Das Bürgerbüro gehört ins Rathaus. Teure Prestigeobjekte müssen der Vergangenheit angehören.

Wir fordern die Schaffung eines Jugendparlaments. Die Interessen der Jugend können damit besser gehört und berücksichtigt werden.

Wir fordern die Gleichstellung der Orts- und Stadtteile in den politischen Gremien. Das heißt, in den Stadtteilen sind analog zu den Ortsteilen „Räte und Bürgermeister“ von der Bürgerschaft zu wählen.

Wir fordern den Stadtteil- und Ortsbürgermeister vor Ort.

Wir fordern, dass die Sitzungen des Stadtrates direkt und ohne Zeitverzug im Internet übertragen werden.

Wir fordern, die Protokolle der Stadtrats-, Ausschuss- und Ortschaftsratssitzungen zeitnah online zu veröffentlichen.

2. Verkehr und ÖPNV 

Sangerhausen hat einen gut funktionierenden Stadtring im Zweirichtungsverkehr. Daran gibt es kaum einen Zweifel. Eine beabsichtigte Verkehrsberuhigung der Innenstadt konnte damit nicht erreicht werden. Der Autoverkehr beherrscht die Innenstadt und macht sie damit nicht attraktiver.

Wir fordern die Erarbeitung eines neuen Mobilitäts- und Verkehrskonzepts für die gesamte Stadt. Unter Berücksichtigung einer immer älter werdenden Bevölkerung ist besonderes Augenmerk auf Fuß- und Radwege, Kurz- und Langzeitparkplätze und den öffentlichen Nahverkehr zu legen.

Wir fordern, dass der verkehrsberuhigte Bereich entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen konsequent durchgesetzt wird. Ein „Schwarzer-Peter-Spiel“ zwischen den Verantwortlichen für den ruhenden Verkehr (Stadtverwaltung) und für den fließenden Verkehr (Polizei) muss sofort ein Ende haben.

Wir fordern den weiteren Ausbau der Fahrradwege für die größer gewordene Kreisstadt. Alle Stadt- und Ortsteile müssen mit sicheren Fahrradwegen verbunden werden. Dafür ist ein Gesamtradwegekonzept zu erstellen. Die Bürgerschaft ist in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.

Wir fordern, dass jeder Stadt- und Ortsteil optimal in das Stadtbussystem einzubinden ist. Der  Begriff „Öffentlicher Personennahverkehr“ muss seiner Bedeutung gerecht werden.

3. Unsere neue Stadt gestalten

Spätestens seit dem Mittelalter wurde im Umland von Sangerhausen Bergbau betrieben. Dieser Bergbau prägte bis in die Gegenwart die Entwicklung der Stadt Sangerhausen. Die Einwohnerzahl hat sich von 1950 bis 1989 auf etwa 34 000 Bewohner verdreifacht. In dieser Phase verdoppelte sich die Stadtfläche.

Der wirtschaftsstrukturelle Umbruch nach 1990 verwandelte das Gebiet des Kupferbergbaus von einem national bedeutenden wirtschaftlichen Zentrum zu einer strukturschwachen Region. Eine hohe Arbeitslosigkeit und der Wegzug der Bevölkerung waren die Folge.

Im Zuge der Gebietsreform wurden 14 Orte nach Sangerhausen eingemeindet. Im Ergebnis der Eingemeindung wuchs die Fläche um das Sechsfache.

Damit steht die Gesamtstadt Sangerhausen vor sehr großen Herausforderungen. 14 Ortschaften und eine Stadt mit sieben Stadtteilen, weitgehend individuellen historischen Entwicklungen und bislang jeweils einer selbstbestimmten Gemeindevertretung, sollen sich jetzt gemeinsam nachhaltig entwickeln.

Jetzt kommt es darauf an, von den Stärken jedes einzelnen Stadt- und Ortsteils zu profitieren.  Gemeinsam wollen wir im Zuge des strukturellen Wandels unsere Stadt und ihre Ortsteile so  gestalten, dass Arbeitsplätze ausreichend vorhanden sind und kulturelle sowie soziale Bedürfnisse wieder mehr in den Fokus des politischen und gesellschaftlichen Handelns rücken.

Wir werden uns verstärkt dafür einsetzen, dass unsere junge Generation eine zukunftsträchtige Perspektive hat und die Abwanderung gestoppt wird.

Schluss mit der Politik Ortschaft gegen Stadt!

Schluss mit der Politik Stadt gegen Ortschaft!

Wir fordern, dass die ehemals 15 selbständigen Gebietskörperschaften, die in der Vergangenheit nicht selten um Bürger und Investoren konkurrierten, jetzt gemeinsame Verantwortung für die Entwicklung der Gesamtstadt, aber auch für die jeweils anderen 14 Orts- und sieben Stadtteile übernehmen.

„14 Ortsteile plus eine Kernstadt war gestern – Sangerhausen 21 ist heute.“

Wir fordern: Eine Politik, von der nachhaltig die gesamte Stadt Sangerhausen profitiert, Schaffung  neuer Arbeitsplätze und deren Erhalt sowie kulturelle Vielfalt und soziales Wohlbefinden.

4. Unsere Innenstadt

Die Attraktivität unserer Innenstadt ist stark geprägt von der historischen Bausubstanz und einer erfolgreichen Stadtsanierung. Sie sorgt für den Charme und das Flair, von dem die Menschen aus Nah und Fern angezogen werden.

Zu einer funktionierenden Innenstadt gehören ein vielfältiger Einzelhandel, attraktive Gastronomie und Kultur. Diese Komponenten müssen weiter stabilisiert und ausgebaut werden.

Wir fordern die konsequente Weiterführung der Stadtsanierung zur Erhaltung und Erneuerung der Bausubstanz. Mehrere Straßenverläufe warten noch auf eine grundhafte Sanierung. Leere Ladenlokale in den Hauptgeschäftsbereichen sind Anzeichen einer unter dem Potential der Altstadt bleibenden Nachfrage.

Wir fordern die Stärkung der Altstadt als Wirtschaftsstandort, damit durch rechtliche, städtebauliche und fördertechnische Rahmensetzungen der Handel und das Gewerbe auch zukünftig in der Innenstadt eine Leitfunktion haben.

Wir fordern die Durchsetzung eines abgestimmten Verkehrskonzeptes, die flächenhafte Verkehrsberuhigung durch konsequente Einhaltung des verkehrsberuhigten Bereiches, eine Optimierung der Kurz- und Langzeitparkplätze zur Erhöhung der Attraktivität der Innenstadt.

5. Wirtschaftsförderung

Die Wirtschaftsförderung der Stadt Sangerhausen ist noch immer nicht effektiv. Es konnten keine nennenswerten Gewerbeansiedlungen verzeichnet werden. Der in der Planung schon teure Industriepark Mitteldeutschland konnte nicht realisiert werden.

Wir fordern eine effizientere Strukturierung der kommunalen Wirtschaftsförderung. Die vorhandenen Ressourcen der Stadt müssen enger mit landespolitischen Interessen abgestimmt und verzahnt werden. Der anhaltende wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland darf nicht weiter an Sangerhausen vorbei gehen. Die Verwaltung muss intensiver für den Wirtschaftsstandort eintreten und dies in allen politischen Gremien konsequent durchsetzen.

Wir fordern eine Vermarktung der vorhandenen Gewerbeflächen direkt durch die Stadt Sangerhausen. Die Vermarktung durch Dritte, nicht ortsansässige Institutionen ist gescheitert. Da die Stadt Sangerhausen ein eigenes Amt für Wirtschaftsförderung vorhält, muss es auch dessen Aufgabe sein, die vorhandenen Gewerbeflächen mit Leben zu erfüllen.

Wir fordern eine konsequente Unterstützung der vorhandenen Gewerbebetriebe des Mittelstandes.

Die geplante Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern darf nicht umgesetzt werden.

Die Begründung, dass Sangerhausen bei der Besteuerung unter dem Landesdurchschnitt liegt, ist nicht anzuerkennen, denn die Stadt Sangerhausen liegt auch in der Wirtschaftskraft weit unter dem Durchschnitt.

Die Stadt Sangerhausen hat ein überproportionales Potential an Handelsflächen, die zum Großteil nicht genutzt sind. Daher treten wir konsequent gegen die geplante Schaffung neuer großflächiger Handelszentren ein.

Wir fordern, die vorhandenen Handelsflächen zu beleben, anstatt neue zu bauen. Ein Nahziel sollte dabei sein, große leerstehende Handelsobjekte wie das ehemalige NKD überregional zu vermarkten.

6. Finanzen

Die Stadt Sangerhausen schiebt einen Schuldenberg von über 50 Millionen Euro vor sich her, der sich in den letzten 10 Jahren aufgetürmt hat. Die Schuldenspirale dreht sich immer schneller, da die Verwaltung nicht mehr in der Lage ist, eine ausgeglichene, geschweige denn eine positive Finanzpolitik zu betreiben. Die Ursachen dafür liegen zum größten Teil in der ruinösen Landes- und Kreispolitik. Dennoch sehen wir zu keinem Zeitpunkt ein konsequentes Gegensteuern durch die Verantwortlichen in der Stadt. Die demografische Entwicklung lässt die Einwohnerzahlen stetig schrumpfen. Demgegenüber wachsen die Personalausgaben in der Verwaltung von Jahr zu Jahr.

Wir fordern einen spürbaren Abbau der Personalkosten in der Verwaltung der Stadt. Durch effizientere Strukturen und die Abschaffung nicht benötigter Posten kann viel Geld eingespart und dabei noch die wuchernde Bürokratie abgebaut werden.

Wir fordern ein Auflehnen der Stadt gegen die ruinöse Politik des Landkreises Mansfeld-Südharz.

Der zweitgrößte Ausgabenposten ist die an den Landkreis Mansfeld-Südharz zu zahlende Kreisumlage. Musste im Jahre 2005 rechnerisch jeder Einwohner Sangerhausens inklusive der heutigen Ortsteile noch 188 Euro an den Kreis bezahlen, so sind es heute schon 398 Euro. Das ist eine Erhöhung von über 200%. Trotz dieser enorm gestiegenen Belastung fordert der Kreis Mansfeld-Südharz von der Stadt Sangerhausen Steuererhöhungen und weitere Einschnitte bei den freiwilligen Ausgaben.

Wir fordern: Schluss mit der Einmischung des Kreises in unsere hoheitlichen Aufgaben!

Wir fordern eine gerechte Verteilung der erwirtschafteten Mittel zum Wohle aller.

Die Ausgaben für die sogenannten „freiwilligen Aufgaben“ betragen nicht einmal mehr 8% der vorhandenen Mittel. Daraus müssen u. a. unsere Spielplätze, Sportstätten und Bäder unterhalten werden. Auch Jugend- und Vereinsarbeit, Kultur und andere soziale Belange sind aus diesen Mitteln zu finanzieren.

Wir fordern die Abkehr von teuren Prestigeobjekten.

Im Jahr 2015 läuft der Knebel-Mietvertrag von Bürgerbüro und Bibliothek am Schützenplatz aus. Hier bezahlen wir bis jetzt einen weit über dem Ortsüblichen liegenden Mietzins. Dieser Vertrag darf unter keinen Umständen verlängert werden. Die Stadt hat ausreichend eigene Kapazitäten, diese Institutionen in gleicher Qualität unterzubringen. Das Bürgerbüro gehört in das Rathaus! Das spart Mietkosten und sorgt gleichzeitig für kürzere Behördenwege.

In den nächsten Jahren soll der von der Stadt gekaufte Bahnhof für viele Millionen Euro saniert werden. Die Finanzierung dieses Vorhabens ist völlig ungewiss. Sämtliche Fördermittel zum Städtebaulichen Denkmalschutz würden über Jahre in dieses eine Vorhaben fließen, obwohl die Nutzung nach Abschluss der Baumaßnahmen völlig offen ist. Das Konzept gehört sofort auf den Prüfstand. Der Bahnhof der Stadt Sangerhausen ist in seiner Funktion als Eingangstor zur Stadt wichtig und muss dringend angepasst und saniert werden. Dazu stehen wir, aber nicht um jeden Preis!

7. Vereine – Ehrenamt

Zu einer lebendigen Stadt gehören Vereine, Verbände und kulturelle Gruppen, die von einer großen Anzahl Ehrenamtlicher mit viel Idealismus und Einsatz in der Freizeit geleitet werden.
Sie leisten einen wertvollen Beitrag für unsere Stadt, der nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Deshalb brauchen die Vereine die finanzielle und ideelle Unterstützung der Stadt.

Wir fordern mehr Unterstützung für die Vereine, Verbände und kulturelle Gruppen. Unterstützung durch einen erschwinglichen Mietpreis für ihre Räumlichkeiten, Unterstützung durch öffentliche finanzielle Zuschüsse.

Freiwillige Ausgaben dürfen nicht weiter gegen Null gefahren werden.

Wir fordern eine Checkliste der Verwaltung, die Vereinen helfen soll, Veranstaltungen ohne behördliche Komplikationen kostengünstig gestalten zu können.

Wir fordern eine effektivere Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und der Wirtschaft mit dem Ziel, für ehrenamtliche Arbeit mehr Sponsoren zu gewinnen.

8. Wohnungsbau

Was Gold wert ist, sollte man niemals versilbern.

Deshalb sagen wir schon jetzt ein klares NEIN zu allen Versuchen, kommunale Wohnungen zur Minderung von Finanzproblemen der Stadt Sangerhausen zu veräußern.

Unsere Stadt Sangerhausen verfügt über einen gut erhaltenen Wohnungsbestand in allen Stadtteilen. Die langfristige Strategie muss eine planmäßige und bedarfsgerechte Bestandspflege unter dem Aspekt der Vermietbarkeit der Wohnungen gewährleisten. Durch den demografischen Wandel ist der Bestand an Wohnungen, speziell in den Neubaugebieten der Stadt Sangerhausen, zu hoch. Es ist davon auszugehen, dass in den kommenden Jahren zur Vermeidung von Leerstand noch eine große Anzahl von Wohnungen abgerissen werden muss. Dabei ist zu berücksichtigen, dass bedarfsgerechte Wohnungen zu einem bezahlbaren Preis Bestand haben müssen.

Die Attraktivität der Stadt- und Ortsteile darf durch diese Verminderung des Wohnungsbestandes nicht negativ beeinflusst werden. Dabei ist die regionale Zusammenarbeit zwischen den Wohnungsunternehmen, der Verwaltung, den Versorgungsträgern und weiteren Wohnungs-eigentümern auszubauen.

Weiterhin sind beim Neubau und der Modernisierung von Wohnungseinheiten noch mehr die alters- und behindertengerechten Bedürfnisse zu beachten. Das Zusammenleben von mehreren   Generationen in einem Wohnbereich muss noch mehr bei der städtebaulichen Planung berücksichtigt werden.

Wir fordern von der Verwaltung ein klares Bekenntnis, dass im Zuge der Haushaltskonsolidierung der kommunale Wohnungsbestand nicht zum Verkauf ansteht.

Wir fordern bedarfsgerechten Wohnraum mit bezahlbaren Mieten in allen Stadtteilen von Sangerhausen mit einer sozialverträglichen Stadtentwicklung und einem familienfreundlichen Umfeld.

Wir fordern, die Bürger mehr in die Planung ihres Wohnumfeldes einzubeziehen. Dadurch werden das bürgerschaftliche Engagement und der zwischenmenschliche Zusammenhalt gestärkt. Sozial Benachteiligte werden so in gewachsene Strukturen einbezogen. Damit lässt sich eine „Gettobildung“ vermeiden.

Wir fordern, den demografischen Wandel beim Neubau und der Modernisierung von Wohnungen noch mehr zu berücksichtigen, damit generationsübergreifendes Wohnen und somit auch „altersgerechte WG“ in allen Stadtteilen Einzug halten.

9. Kultur

Die Kultur einer Stadt ist immer auch ihr Spiegelbild. In den letzten Jahren entstand wenig Neues in Sachen Kultur, und das Vorhandene wird immer mehr zur Ware stilisiert.

Die Kommerzialisierung von Kultur führt zu Verteilungskämpfen und bremst Neues und Kreatives aus. Im Stadtrat von Sangerhausen ist der Bereich Kultur gänzlich verschwunden. Er wurde vor einigen Jahren aus dem Stadtrat genommen und an ein gewinnorientiertes Unternehmen übertragen.

Kultur als Aushängeschild unserer Stadt ist zu vielseitig, als dass man sie ausschließlich der Rosenstadt GmbH anvertrauen sollte.

KULTUR IST KEINE WARE – sondern Bindeglied einer jeden Gesellschaft

Zu dieser gehören auch kreative Bereiche, wie z. B. in der Kleinkunst zu finden. Der Zugang solcher Künstler zu kommunalen Entscheidungsträgern ist traditionell eher über gewählte Vertreter des Volkes im Stadtrat gegeben, findet aber in gewinnorientierten Unternehmen naturbedingt kaum bis kein Gehör. Die Vereinskultur in unserer Stadt braucht wieder den direkten Zugang zu den gewählten Vertretern im Stadtrat.

Wir fordern die Wiedereinführung des Bereichs Kultur in die Ausschussarbeit des Stadtrates.

Die Rosenstadt GmbH hat ohne Zweifel in den letzten Jahren viele gute Events durchgeführt, die über die Stadtgrenzen hinaus viel Beachtung gefunden haben.

Dennoch haben viele Menschen in unserer Stadt das Gefühl – und einige auch die Erfahrung -, die Rosenstadt GmbH benutzt ihre durch den alten Stadtratsbeschluss übertragene Monopolstellung nur zu ihren eigenen Gunsten. Sie bezieht die Kulturschaffenden und Gastronomen unserer Stadt kaum bis gar nicht mit ein.

Exemplarisch hierfür ist die Massenabfertigung von Touristenbussen direkt vorm Haupteingang des Rosariums, bei dem lediglich noch auf das Schaubergwerk Wettelrode hingewiesen wird. Eine Einladung der Besucher in die Innenstadt findet faktisch nicht statt. Bei der Neugestaltung des Stadteinganges muss die Einbindung der Altstadt mehr Berücksichtigung finden.

Wir fordern die Schaffung eines regelmäßig stattfindenden Kulturrates mit Vertretern von Rosenstadt GmbH, Gewerbeverein, Stadtverwaltung, Stadtrat, Musikschule, Gastronomen, Eventagenturen und Künstlern unserer Stadt zur Planung von zukünftigen Kulturevents.

Der städtische Rückbau von Wohnraum sorgte in den letzten Jahrzehnten dafür, dass viele meist junge Künstler ihre Proberäume sowie Ateliers verloren haben und seither kaum noch die Möglichkeit bekommen, bezahlbare Räumlichkeiten zu finden. Gleiches trifft auf viele Vereine zu.

Wir fordern die Bereitstellung von bezahlbaren städtischen Räumlichkeiten für Vereine und Kulturschaffende zur Ausübung ihres Wirkens.

Das Naherholungsgebiet Walkmühle war einer der beliebtesten Besuchermagneten unserer Stadt. Der kleine Zoo am Spielplatz war einer der attraktivsten Orte für Eltern mit ihren kleinen Kindern, und er vermittelte wertvolle Erfahrung durch den Umgang mit Tieren.

Die Freilichtbühne wurde einst für zahlreiche Kulturveranstaltungen genutzt und war über die Landesgrenzen hinaus bekannt. Seit einigen Jahren ist alles dem Verfall preisgegeben.

Wir fordern die Sanierung der Freilichtbühne Walkmühle zur kulturellen Nutzung und den Wiederaufbau des „kleinen Zoos“ für unsere Kinder.

10. Kinder und Jugend

Die Kinder und Jugendlichen sind unser wertvollstes Gut und unsere Zukunft.

Zum Gemeinwohl unserer lebendigen Stadt gehören Kinderspielplätze und Freizeitmöglichkeiten unserer Jugendlichen.

Wir fordern die Erhaltung und Pflege der vorhandenen Spielplätze, Grün- und Freiflächen in der gesamten Stadt Sangerhausen.

Wir fordern für unsere Jugend eine bessere personelle und materielle Ausstattung ihrer Freizeitmöglichkeiten.

11. Schulentwicklung

Kurze Beine – kurze Wege! – Schulen im ländlichen Raum gehören erhalten.

Die Wahlwerbung läuft auf Hochtouren. Alle zur Wahl stehenden Parteien und Wählergruppierungen bekennen sich jetzt fast vorbehaltlos zur Erhaltung der Grundschulen im ländlichen Raum.

Schön wäre es gewesen, wenn ihre Versprechungen auch mit Taten untersetzt gewesen wären.

Die Grundschule in Obersdorf hätte heute noch Bestand. Die überwiegende Mehrheit der  Christdemokraten und der Linken war in der entscheidenden Sitzung des Stadtrates nicht bereit, für den Erhalt der Grundschule ihre Stimme zu geben. Über unseren Antrag zur Änderung der Schulbezirke, die eine Erhöhung der Anzahl der Schüler in Obersdorf zur Folge gehabt hätte, wurde erst gar nicht beraten.

Wir müssen aber in der Gegenwart und Zukunft dafür sorgen, dass im ländlichen Raum ortsnahe  Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten erhalten bleiben. Wenn der ländliche Raum für Familien und Unternehmen attraktiv bleiben soll, bedarf es weiterhin qualitativ hochwertiger und wohnortnaher Schulstandorte. Neben dem Kindergarten bildet die Grundschule im ländlichen Raum einen Standortfaktor, um die Abwanderung in die Städte zu Lasten des ländlichen Raumes zu stoppen.

Wir fordern von der Verwaltung, Voraussetzungen zu schaffen, damit Schulen im ländlichen Raum erhalten bleiben.

Wir fordern die Option eines jahrgangsübergreifenden Unterrichts zum Erhalt der Grundschulen im ländlichen Raum. Das Schulgesetz sieht diese Option bereits vor. Voraussetzungen für jahrgangs-übergreifenden Unterricht sind ein pädagogisches Konzept und qualifiziertes Lehrpersonal.

Wir fordern die Option des Schulverbundes zum Erhalt der Grundschulen im ländlichen Raum. Das Personal wäre für die Schule im Verbund zuständig. Zentral von einem Standort könnte die Verwaltung der einbezogenen Schulstandorte erfolgen. Ein Direktor, ein Sekretariat – für einen Schulverbund.

Wir fordern die stärkere Kooperation bei der Bildung von Schulbezirken. Die Möglichkeit benachbarter Schulträger, durch Zweckvereinbarungen Schulbezirke so auszugestalten, dass die Mindestschülerzahl gesichert wird, muss in der politischen Entscheidungsfindung noch wesentlich mehr berücksichtigt werden. Die vom Schulgesetz ausdrücklich gewollte Zusammenarbeit der Schulträger bei der Bildung von Schulbezirken basiert auf der Freiwilligkeit der Beteiligten. Dieses Instrument kann in Einzelfällen dazu beitragen, Schulstandorte zu erhalten bzw. zu stabilisieren.